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Erkunde die Geschichte von Migration, Staatsbürgerschaft und Zugehörigkeit in Deutschland und den USA über die Jahrhunderte.

2017

Kriminalisierung von Migrant*innen

Der stärker werdende Einfluss des Department of Homeland Security (DHS) und des Department of Justice (DOJ) unter der Trump-Regierung führte zu einer zunehmenden Kriminalisierung von Migrant*innen.

Durch die Umsetzung der „Operation Streamline”, einer gemeinsamen Initiative von DHS und DOJ im Jahr 2005, wurden Einwanderungsdelikte von zivilrechtlichen in strafrechtliche Handlungen umgewandelt. Diejenigen, die fortan die Grenze zwischen den USA und Mexiko ohne Genehmigung überschritten, wurden mit Freiheitsstrafen von 6 Monaten bis zu 20 Jahren belegt. Die im Rahmen der Operation Streamline Angeklagten werden – von der Abschiebung bedroht – nur unzureichend rechtlich beraten. Ihre Rechte auf ein faires Verfahren werden beschnitten, wobei bis zu 80 Personen gleichzeitig vor Gericht gestellt werden und die Richter*innen innerhalb von Sekunden Urteile fällen. Zwar wurde die Strafverfolgung unter der Obama-Regierung fortgesetzt. Jedoch behandelten die Behörden zuerst jene Fälle von Migrant*innen mit Vorstrafen, erst danach jene ohne vorherige Vergehen. Unter der Trump-Regierung jedoch wuchs die Zahl der Strafverfahren gegen Zugewanderte ohne bzw. mit nur geringfügigen Vorstrafen massiv. Als Leiter des DOJ verhängte der Generalstaatsanwalt Jeff Sessions strenge strafrechtliche Sanktionen in Bezug auf Migrant*innen. Im Jahr 2017 verzeichnete etwa das Gebiet um Houston 174% mehr Verhaftungen von Zugewanderten mit leerem Strafregister gegenüber einem Rückgang um 6% bei jenen mit Vorstrafen. Dabei weist das Gebiet eine der höchsten Zahlen an Verhaftungen durch das Immigration and Customs Enforcement (ICE) auf. Im Jahr 2018 kündigte die Trump-Regierung im Rahmen einer "Null-Toleranz"-Politik an, sie würde jede Person, die die Grenze unbefugt überschreitet, strafrechtlich verfolgen und ggf. auch Kinder von ihren Eltern trennen, falls diese während eines Gerichtsverfahrens in Haft genommen würden. In einer aggressiven "Abschreckungstaktik" wurden über 2.300 teilweise erst wenige Monate alte Kinder ihren Eltern weggenommen. Es folgten Massenproteste und die scharfe Verurteilung der Maßnahmen durch die Vereinten Nationen. Bundesrichter*innen blockierten die Praxis wegen Verletzung geltenden US-Rechts und es wurde angeordnet, Eltern und Kinder sofort wieder zusammenzuführen. Die Behörden hatten jedoch häufig Probleme, die Eltern zu finden, von denen viele bereits abgeschoben worden waren. Solche Maßnahmen haben sowohl zu einer Eskalation der politischen Rhetorik beigetragen als auch zur fälschlichen Darstellung von Migrant*innen als gefährliche Kriminelle – trotz gegenteiliger Statistiken. Sie beförderten auch die Praxis des Racial Profiling durch die Polizei, sodass der Anteil von Latin@s in den Gefängnissen überproportional ist. Darüber hinaus wird abgeschobenen Menschen die zukünftige legale Einreise ins Land verwehrt, wodurch auch Familienzusammenführungen unmöglich gemacht werden. Zivilgesellschaftliche und religiöse Organisationen sowie Mitglieder der Justiz haben den Kongress aufgefordert, eine humanere und nachhaltigere Einwanderungspolitik in Übereinstimmung mit der Verfassung und den Verpflichtungen der USA aus dem internationalen Flüchtlingsrecht umzusetzen.

Time

Im Rahmen einer "Null-Toleranz"-Politik werden Personen mit Kindern, die ohne Genehmigung die Grenze zwischen den USA und Mexiko überschritten haben, von ihren Kindern getrennt, wenn sie ein Strafverfahren durchlaufen. Oft werden sie ohne ihre Kinder abgeschoben, wobei sie kaum Informationen für die Wiedervereinigung erhalten.

United States

Sources

Fact Sheet:Criminal Prosecutions for Unauthorized Border Crossing. American Civil Liberties Union. Date accessed: July 24, 2018.
Kristen Bialik. Most immigrants Arrested by ICE Have Prior Criminal Convictions, A Big Change From 2009. Pew Research Center. February 18, 2018. Date accessed: July 24, 2018
Morgan Chalfant. Homeland Security Sees Power Grow Under Trump. The Hill. October 19, 2017. Date accessed: July 24, 2018

Additional Resources

Turning Migrants into Criminals: The Harmful Impact of US Border Prosecutions. Human Rights Watch. May 2013. Date accessed: July 24, 2018
Geoffrey Boyce. Border Patrol’s “Consequence Delivery System” Casts Doubts on President’s Immigration Priorities. crImmigration. February 18, 2014. Date accessed: July 24, 2018

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